ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Begriffsbestimmungen

„Spediteur“ bezeichnet im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, abhängig von der Partei, die dieses Vertragsverhältnis eingeht, GROUP-GTS und/oder jedes andere Unternehmen bzw. jede andere Entität, das bzw. die Teil davon ist, darunter u. a. (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) NV GEYBELS TRANSPORT SERVICE (Spediteurzulassung Nr. 1856001), NV TDS LOGISTICS (Transportzulassung Nr. 51760; Spediteurzulassung Nr. 3384001) und NV TRANSPORT GEBROEDERS VAN AERDE (Transportzulassung Nr. 40782, Spediteurzulassung Nr. 1217001).

„Auftraggeber“ bezeichnet im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen alle, die einen Transportauftrag erteilen oder allgemeiner ausgedrückt ein Rechtsverhältnis mit dem Spediteur eingehen mit der Maßgabe, dass der Auftraggeber durch die Erteilung des Auftrags bzw. das Eingehen eines Rechtsverhältnisses den Auftrag bzw. das Rechtsverhältnis anerkennt und dementsprechend persönlich für die aus dem Auftrag entstehenden Verpflichtungen bürgt.

„Containertransport“ bezeichnet im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Transport aller Typen von Containern, darunter u. a. Dry-Container, Kühlcontainer, High-Cube-Container, Open-Top-Container, Flatrack-Container, palettenbreite Container und Tankcontainer. Dies schließt Container unabhängig von ihren Abmessungen und vom möglichen Chassis, auf dem sie transportiert werden, und unabhängig davon, ob der Container und/oder das Chassis Eigentum des Spediteurs, des Auftraggebers oder einer dritten Partei ist/sind, ein.

„Allgemeine Geschäftsbedingungen“ bezeichnet die allgemeinen Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus I. zusammen mit den spezifischen Bestimmungen aus II. und III., die für die dort beschriebenen Fälle gelten.

Geltungsbereich

Die allgemeinen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle an den Spediteur erteilten Aufträge (ggf. einschließlich Lagerung vor, während und nach dem Transport) und alle Vereinbarungen mit dem Spediteur sowie generell alle Rechtsverhältnisse mit diesem, sofern nicht anders schriftlich vereinbart und sofern die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Rechtsverhältnisse gelten können.

Diese allgemeinen Bestimmungen werden ergänzt durch die spezifischen Bestimmungen aus den nachfolgenden Kapiteln zum Gütertransport über die Straße bzw. den multimodalen Gütertransport.

Dies bedeutet, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners, gleich in welcher Form, auf keinerlei Weise für das Rechtsverhältnis mit dem Spediteur gelten können.

Mit der Annahme eines Angebots des Spediteurs akzeptiert der Auftraggeber zugleich die jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Notwendige Änderungen

Der Auftraggeber kann notwendigen Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu denen der Spediteur durch Unionsrecht, internationale Verträge oder nationale Gesetze verpflichtet ist, nicht widersprechen. Redaktionelle Anpassungen ohne Auswirkungen auf Inhalt oder Bedeutung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht als Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Angebote

Sämtliche Angebote in jeder beliebigen Form sind unverbindlich und nur als Aufforderung zum Abgeben oder Erteilen eines Auftrags zu verstehen, sofern nicht anders schriftlich vom Spediteur angegeben.

Mündliche Aufträge gelten erst dann als endgültig akzeptiert, wenn sie innerhalb von 24 Stunden schriftlich bestätigt werden oder deren Ausführung vom Spediteur begonnen wird. Schriftliche Bestätigungen müssen möglichst vollständig erfolgen, d. h. alle zur korrekten Ausführung des Auftrags erforderlichen Informationen enthalten (ohne Anspruch auf Vollständigkeit z. B.: Art und Anzahl der Güter, Gewicht, Containertyp, Containernummer, Kai und/oder Depot, Wert, Angaben zur Verstauung und zur Landsicherung usw.).

Diese Informationen müssen dem Spediteur ausreichend im Voraus vorliegen, damit dieser den Auftrag gemäß den Anforderungen ausführen kann. Dabei sind u. a. die Entfernung der Fahrt, Lenk-und Ruhezeiten, Zeitfenster an Lade- und Entladerampen, administrative Tätigkeiten, Voranmeldungen etc. zu beachten.

Durch die Erteilung eines Transportauftrags akzeptiert der Auftraggeber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vertraglich bindend. Der Spediteur behält sich vor, einen Transportauftrag trotz abgegebener Angebote abzulehnen.

Der Auftraggeber stimmt ausdrücklich zu, dass der Spediteur ohne vorherige Ankündigung oder Vereinbarung Dritte mit einem Transport beauftragen kann.

Transportdokumente

Der Auftraggeber muss rechtzeitig alle per Gesetz oder anderen Vorschriften für die Güter erforderlichen Begleitdokumente der Fracht beifügen. Werden die benötigten Dokumente nicht oder zu spät bereitgestellt, dann ist der Spediteur nicht mehr haftbar und der Auftraggeber kann keine Ansprüche gegen den Spediteur geltend machen, unbeschadet der Möglichkeit zur Ablehnung der Fracht und möglicher Schadenersatzansprüche. Der Spediteur ist grundsätzlich nicht für falsche oder unvollständige Angaben auf den Frachtdokumenten haftbar, wie z. B. zu Menge und Gewicht. Für sämtliche Kosten, jegliche Haftung und alle Schäden, die ggf. darauf zurückzuführen sind, ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich, bei welchem sie geltend gemacht werden können.

Sollten Gründe für die Vermutung vorliegen, dass die Angaben des Auftraggebers hinsichtlich der Abmessungen, der Menge oder des Gewichts der Güter falsch oder unvollständig sind bzw. wenn keine Mittel zur Verfügung stehen, die Abmessungen, die Menge oder das Gewicht zu überprüfen, dann ist der Spediteur berechtigt, diesbezüglich einen Vorbehalt im Frachtdokument zu vermerken.

Wahl des Verkehrsmittels

Sofern nicht eine ausdrückliche anderslautende Vereinbarung mit dem Auftraggeber besteht, entscheidet der Spediteur selbst über die Route sowie das für den Transport zu verwendende Verkehrsmittel. Sofern nicht die Verwendung eines bestimmten Verkehrsmittels zwischen Auftraggeber und Spediteur vereinbart wurde, können im Interesse des Spediteurs ohne Mitteilung an den Auftraggeber auf und mit beliebigen Verkehrsmitteln Güter umgeladen, ausgeladen oder transportiert werden.

Transportkosten

Bei den angegebenen Preisen handelt es sich stets um „Grundpreise“, das heißt basierend auf der Entfernung und/oder dem Gewicht. Dazu kommen mögliche Zuschläge, beispielsweise (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) für Wartezeiten, Gefahrstofftransporte, Zollprüfungen, Zollformalitäten, physische Kontrollen, Kraftstoffzuschläge, Belade- und Entladezeiten, Hafengebühren, Kanalgebühren, Niedrig- oder Hochwasserzuschläge, Eiszuschläge, Verzögerungszuschläge, Raumanforderungen etc.

Preise für diese Zuschläge werden auf Anfrage genannt und können variieren.

Frachtgebühren und Transportkosten trägt der Auftraggeber. Gibt der Auftraggeber bei einem Transport an, dass die Kosten der Empfänger trägt, dann haften der Auftraggeber und der Empfänger gesamtschuldnerisch für die Zahlung.

Das Ein- und Ausladen der transportierten Güter ist nicht durch die Frachtgebühren abgedeckt und geschieht auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

Der Spediteur tritt zwecks Erfüllung der Zollformalitäten ausschließlich als Vertreter des Absenders auf. Ungewöhnlich lange Wartezeiten am Zoll, beispielsweise infolge von Streikaktionen oder Problemen mit dem Frachtbrief oder Zollbescheinigungen, berechtigen zu einem Preisaufschlag.

Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen des Spediteurs sind, vorbehaltlich eines abweichenden Fälligkeitstermins, innerhalb von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum auf vom Spediteur angegebene Weise zu bezahlen. Nach Verstreichen des Fälligkeitstermins befindet sich der Auftraggeber auch ohne schriftliche Mahnung rechtlich in Verzug und ist unmittelbar zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 15 % des Schuldbetrags bzw. mindestens 125 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 1,5 % pro angefangenem Monat ab dem Fälligkeitstermin verpflichtet.

Der Auftraggeber gewährt dem Spediteur bis zur Begleichung aller offenen Beträge, die der Auftraggeber dem Spediteur schuldet, ein Zurückbehaltungsrecht und ein Pfandrecht auf alle Güter, Container und Auflieger, auch wenn diese offenen Beträge auf eine andere Ursache als den jeweiligen Transportauftrag zurückzuführen sind.

Alle einzelnen Forderungen des Spediteurs an den Auftraggeber stellen, auch wenn sie sich auf unterschiedliche Sendungen und Güter, die nicht mehr im Besitz des Spediteurs sind, beziehen, eine einzige und unteilbare Forderung dar, bezüglich welcher der Spediteur seine gesamten Rechte und Ansprüche geltend machen kann.

Der Spediteur stimmt unter keinen Umständen einer Verrechnung seiner Rechnungen mit möglichen Forderungen des Auftraggebers an ihn zu. Falls in Einzelfällen hiervon abgewichen wird, lassen sich daraus keine zukünftigen Ansprüche ableiten.

Mögliche Einwände gegen Rechnungen des Spediteurs müssen schriftlich innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Rechnung per Einschreiben, adressiert an den satzungsmäßigen Sitz des Spediteurs, vorgebracht werden.

Auflösung – Stornierung

Fehlfrachten und Retourfrachten werden grundsätzlich abhängig vom Frachtpreis berechnet. Als Fehlfracht gilt eine verspätete Stornierung oder Änderung eines geplanten Auftrags zu den folgenden Zeitpunkten:

Für Containertransporte:

  • Transportauftrag einfache Entfernung < 400 km:
    • Bei Änderungen oder Stornierungen nach 12:00 Uhr (12 AM/Mittag) einen Tag vor der Durchführung des Transports werden 75 % des Frachtpreises berechnet.
    • Bei Änderungen oder Stornierungen nach 14:00 Uhr (2 PM) einen Tag vor der Durchführung des Transports werden 100 % des Frachtpreises berechnet.
    • Bei Änderungen oder Stornierungen am Tag der Durchführung des Transports werden 100 % des Frachtpreises berechnet.
  • Transportauftrag einfache Entfernung > 400 km:
    • Bei Änderungen oder Stornierungen nach 14:00 Uhr (2 PM) zwei Tage vor der Durchführung des Transports werden 50 % des Frachtpreises berechnet.
    • Bei Änderungen oder Stornierungen nach 17:00 Uhr (5 PM) zwei Tage vor der Durchführung des Transports werden 100 % des Frachtpreises berechnet.
    • Bei Änderungen oder Stornierungen, die am Tag vor dem ersten geplanten Beladezeitpunkt oder am Tag der Durchführung des Transports mitgeteilt werden, werden 100 % des Frachtpreises berechnet.

Für alle anderen Transporte außer Containertransporte:

  • Bei Änderungen oder Stornierungen, die nach 12:00 Uhr (12 AM/Mittag) einen Tag vor dem ersten geplanten Beladezeitpunkt mitgeteilt werden, werden 75 % des Frachtpreises berechnet.
  • Bei Änderungen oder Stornierungen, die nach 15:00 Uhr (3 PM) einen Tag vor dem ersten geplanten Beladezeitpunkt mitgeteilt werden, werden 100 % des Frachtpreises berechnet.

Geltendes Recht und Gerichtsstand

Sowohl Spediteur als auch Auftraggeber unterliegen belgischem Recht hinsichtlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und allen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Für den Transport von Gütern über nationale Binnengewässer sowie den internationalen Transport von Gütern über Binnengewässer gelten – vorbehaltlich der verbindlichen Bestimmungen des belgischen „Wet Binnenbevrachting“ vom 5. Mai 1936 – die Bestimmungen des Budapester Übereinkommens über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (im Folgenden: „CMNI“).

Als Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen den Parteien werden die für den Sitz des Spediteurs zuständigen Gerichte vereinbart. Sofern die Bestimmungen des CMR-Vertrags Anwendung finden, sind neben den genannten Gerichten auch die in Artikel 31, Abs. 1 des CMR-Vertrags aufgeführten Gerichte zuständig.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen nichtig sein, bleibt davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt, welche unvermindert weiter gelten.

II. GÜTERTRANSPORT ÜBER DIE STRASSE

Haftung und Gesetzesrahmen / CMR

Für jeden Transportauftrag und dessen Durchführung gelten die verbindlichen Bestimmungen des CMR-Vertrags.

Der Spediteur stellt sich von jeglicher Haftung außer wie im CMR-Vertrag und möglichen anderen verbindlichen Bestimmungen festgelegt frei.

Dementsprechend ist der Spediteur auch nicht haftbar für Schäden oder Verzögerungen, die beim Ein- und Ausladen von Gütern entstehen (auch nicht durch Abtauen).

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Entgegennahme bzw. Anlieferung der Güter an der Grenze zum Betriebsgelände bzw. am Kai. Jeglicher weitere Transport über das Gelände des Auftraggebers, des Verladers oder des Empfängers liegt in jedem Fall in der alleinigen Verantwortung dieser Partei, die dafür Sorge tragen muss, dass dies sicher geschehen kann.

Die Lieferung der Güter an einem Hafenkai ohne Entladung durch den Empfänger gilt als vorbehaltloser Empfang.

Der Spediteur übernimmt keine Verantwortung für den Zustand von Containern und/oder der Fracht (d. h. Güter und/oder Paletten jeglicher Art). Die Unterzeichnung der Empfangsbescheinigung bzw. des Interchange Receipt gilt nur als Quittung für die Entgegennahme des Containers und/oder der Fracht. Die an den Spediteur gelieferten Container und/oder Frachtgüter werden ohne Prüfung ihres Inhalts angenommen, wobei die Klausel „said to contain“ von Rechts wegen gilt.

Sofern nicht anderweitig auf dem Frachtbrief vermerkt, wird kein Transportauftrag angenommen, der einem Rückgaberecht, einem geschätzten Güterwert oder einem besonderen Lieferbelang unterliegt. Der Transport von Risikogütern (Schmuck, Geld, Antiquitäten, Wertpapiere, Verbrauchsgüter usw.) wird nur auf Gefahr des Auftraggebers übernommen.

Frachtgebühren und Transportkosten

Wenn nach Auftragsannahme ein zusätzlicher Stopp zur Route hinzugefügt werden muss, wird hierfür eine zusätzliche Gebühr von 60,00 € erhoben. Dies gilt unter der ausdrücklichen Bedingung, dass dieser zusätzliche Stopp nicht länger als eine Stunde in Anspruch nimmt.

Muss nach Annahme des Auftrages ein zusätzlicher Stopp hinzugefügt werden, der außerhalb der ursprünglich vereinbarten Route liegt, ist dies nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Spediteurs möglich, und der Auftraggeber muss den vom Spediteur dafür angegeben zusätzlichen Kosten zugestimmt haben.

Wartezeiten

Die Zeiten zum Ein- und Ausladen werden ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung beim Empfänger berechnet, unabhängig davon, ob die Güter angenommen werden oder nicht. Dieser Zeitrahmen beträgt:

  • Maximal zwei Stunden für Fracht- oder Containertransport

  • Für Sammelladungen gelten folgende Wartezeiten:

    • Wartezeiten 0,25 Std. Entladedauer
    • bis einschließlich 5 Paletten kostenfrei
    • 6 bis 10 Paletten 0,5 Std. kostenfreie Entladedauer
    • 11 bis 20 Paletten 1 Std. kostenfreie Entladedauer
    • ab 21 Paletten 2 Std. kostenfreie Entladedauer
    • Zusätzliches Ausladen/Wartezeit € 15/15 Minuten

Für jede weitere Stunde wird eine zusätzliche Wartegebühr von 60,00 € netto berechnet.

Alle Wartezeiten werden pro begonnener halben Stunde berechnet (30,00 € netto).

 Falls in Einzelfällen hiervon abgewichen wird, lassen sich daraus keine zukünftigen Ansprüche ableiten.

Bei höherer Gewalt (Witterungsverhältnisse, außergewöhnliche Verkehrsbedingungen, Streik usw.) ist der Spediteur, sofern nicht anderweitig vereinbart, berechtigt, ohne Anspruch auf Entschädigung entweder die Frachtgebühren und -bedingungen anzupassen oder vom Transportvertrag abzuweichen.

Spezielle Bedingungen für den Containertransport

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten unbeschadet der übrigen Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser Abschnitt bezieht sich einzig und allein auf den Containertransport. Die folgenden spezifischen Bedingungen gelten also nur für den Containertransport.

Der Spediteur haftet zu keinem Zeitpunkt für Kosten im Zusammenhang mit Demurrage oder Detention. Der Spediteur führt den Auftrag vollständig gemäß den vom Auftraggeber im Rahmen des Auftrags festgelegten Bedingungen durch. Alle zusätzlichen Kosten, die auf den vom Auftraggeber ausgeschriebenen Auftrag bzw. vom Spediteur bereitgestellte unvollständige Angaben zurückzuführen sind, gehen vollständig zu Lasten des Auftraggebers und unterliegen grundsätzlich dessen alleiniger Verantwortung.

Für eine zusätzliche Ausladung wird ein Pauschalbetrag in Höhe von 60,00 € berechnet. Alle Aufträge sowie alle zur Ausführung eines Auftrags erforderlichen Informationen müssen rechtzeitig und vollständig bereitgestellt werden, spätestens bis:

  • Transport einfache Entfernung < 400 km: 10:00 Uhr (10 AM) einen Tag vor Durchführung des Transports

  • Transport einfache Entfernung > 400 km: 17:00 Uhr (5 PM) zwei Tage vor Durchführung des Transports

Bei nicht fristgerechter und unvollständiger Bereitstellung des Auftrags bzw. der nicht fristgerechten Bereitstellung der für die Ausführung erforderlichen Informationen zum Be- und Entladen wird der Auftrag automatisch storniert und eine Fehlfracht berechnet. Fehlfrachten werden grundsätzlich gemäß der Klausel „Auflösung – Stornierung“ dieser Bedingungen berechnet.

Palettentausch

Der Austausch von Pfandpaletten erfolgt ausschließlich nach ausdrücklicher schriftlicher Anweisung. Die Abwicklung des Palettentauschs am Verladepunkt erfolgt durch den Verlader, und die Abwicklungsdokumente werden zur Überprüfung regelmäßig an den Spediteur gesendet.

Werden an der Entladerampe keine Pfandpaletten zurückgegeben, wird der Auftraggeber intervenieren, um den Erhalt der Pfandpaletten sicherzustellen. Stehen auch nach einem zweiten Versuch keine Pfandpaletten an der Entladerampe zur Verfügung, werden diese Pfandpaletten vom offenen Restbetrag an der Ladeadresse abgezogen oder in Rechnung gestellt.

Pfandpaletten werden grundsätzlich zu einem Preis von 16 €/Palette berechnet, zuzüglich administrativen Kosten von 25 € pro Rechnung.

Beladung – Entladung – Gewicht – Verstauung

Sofern nicht anderweitig schriftlich festgelegt, vereinbaren die Parteien ausdrücklich, dass Beladung und Entladung durch den Auftraggeber bzw. den Empfänger erfolgen. Wird der Fahrer durch den Auftraggeber bzw. den Empfänger gebeten, diese Arbeiten durchzuführen, dann erfolgt dies unter ausdrücklicher Aufsicht, Kontrolle und Verantwortung des Auftraggebers bzw. Empfängers. Der Spediteur ist unter keinen Umständen haftbar für Schäden, die aufgrund oder während der Be- oder Entladung entstehen.

Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart und soweit möglich und/oder erforderlich, erfolgt die Verstauung durch den Spediteur basierend auf Anweisungen des Auftraggebers, die dieser in Übereinstimmung mit den für die Route geltenden gesetzlichen Vorschriften erteilt. Sollte sich herausstellen, dass das vom Spediteur genutzte Fahrzeug oder die verwendete Stauung aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben seitens des Auftraggebers ungeeignet oder die Transportverpackung nicht belastbar genug für eine korrekte Ladungssicherung ist, gehen sämtliche daraus fortfließenden Kosten und Schäden zulasten des Auftraggebers.

Das Bewegen von Fahrzeugen auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers bzw. des Empfängers erfolgt ausschließlich auf Anweisung und Verantwortung des Auftraggebers bzw. des Empfängers. Der Spediteur ist berechtigt, solche Anweisungen abzulehnen, falls die örtlichen Gegebenheiten seiner Meinung nach eine Gefahr für das Fahrzeug oder die Ladung darstellen. Der Auftraggeber bzw. der Empfänger verpflichtet sich, für das Anlegen und Unterhalten von Zufahrtswegen und Abstellorten zu sorgen, damit die Fahrzeuge des Spediteurs problemlos und sicher bewegt werden können.

Ist zum vereinbarten Lieferzeitpunkt keine befugte Person anwesend, wird der Spediteur angewiesen, die zu liefernden Güter vor Ort zu entladen und anschließend die Lieferung dem Auftraggeber auf beliebige Weise mitzuteilen, woraufhin die Lieferung als vom Auftraggeber vorbehaltlos akzeptiert gilt.

Sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich gemäß Art. 8 Abs. 3 des CMR-Vertrags vom Spediteur verlangt hat, das Rohgewicht der Ladung zu kontrollieren, bleibt der Auftraggeber verantwortlich für jegliche Überladung, auch Überladungen pro Achse, die während des Transports festgestellt wird. Der Auftraggeber erstattet alle dadurch entstehenden Kosten, einschließlich möglicher Schäden durch Stilllegung des Fahrzeugs und möglicher Strafzahlungen oder sonstiger Gerichtskosten, die sich daraus ergeben können.

III. MULTIMODALER TRANSPORT

Begriffsbestimmungen

Eine Vereinbarung über multimodalen Transport bezeichnet im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine einzelne Transportvereinbarung, mit der der Spediteur sich verpflichtet, die Güter zu transportieren bzw. transportieren zu lassen, wobei vereinbart wird, dass zwei oder mehr Verkehrsmittel zu nutzen sind, oder dass zwei oder mehr Verkehrsmittel genutzt werden können und tatsächlich zwei oder mehr Verkehrsmittel im Rahmen der Durchführung der Transportvereinbarung genutzt werden.

Nicht zu den transportierten Gütern zählen geschleppte oder geschobene Wasserfahrzeuge sowie Gepäck und Fahrzeuge der beförderten Personen. Falls sich die Güter in einem Container befinden oder verpackt sind, wird mit „Güter“ ebenfalls diese Ladeeinheit bzw. Verpackung bezeichnet, sofern diese vom Auftraggeber bereitgestellt wird.

Haftung und Gesetzesrahmen

Sofern der Spediteur die Güter mittels multimodalem Transport befördert oder befördern lässt, gelten für den jeweiligen Transport über Straße, Binnengewässer, Schiene und Luft jeweils die maßgeblichen Bestimmungen des CMR-Vertrags, des CMNI-Vertrags, des COTIF-CIM-Vertrags und des Übereinkommens von Montreal.

Spezifisch für den Gütertransport auf der Straße:

Sofern ein Teil des multimodalen Transports über die Straße erfolgt, finden die Bestimmungen aus II. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang Anwendung.

Spezifisch für den Gütertransport auf Binnenwasserwegen beim multimodalen Transport:

Für den Transport von Gütern über nationale Binnengewässer sowie den internationalen Transport von Gütern über Binnengewässer gelten, insofern die Güter über Binnengewässer transportiert werden – vorbehaltlich der verbindlichen Bestimmungen des belgischen „Wet Binnenbevrachting“ vom 5. Mai 1936, – die Bestimmungen des Budapester Übereinkommens über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (im Folgenden: „CMNI“).

Für jeden Transportauftrag und dessen Durchführung gelten die Bestimmungen des CMNI-Vertrags. Kommt es bei einem Transport zu Schäden an anderen Gütern, die zum Auftraggeber, Absender oder Empfänger gehören oder sich unter dessen Obhut befinden, dann haftet der Spediteur ausschließlich für Schäden, die auf einen Fehler von ihm oder einem seiner Angestellten zurückzuführen sind.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Spediteur von Ansprüchen freizuhalten, falls es durch die transportierten Güter zu Schäden an anderen Gütern an Bord eines Schiffs bzw. am Schiff selbst kommt.

Der Spediteur haftet nicht für Verlust oder Beschädigung von Gütern, wenn dies zurückzuführen ist auf:

  • fehlende, ungeeignete oder mangelhafte Verpackung der Güter
  • Handlungen oder Versäumnisse des Auftraggebers, des Empfängers oder verfügungsberechtigter Personen
  • Umgang mit, Einladen von, Verstauen von oder Ausladen von Gütern durch den Auftraggeber oder den Empfänger oder Dritte, die für den Auftraggeber oder den Empfänger tätig sind
  • Transport von Gütern an Deck oder in offenen Räumen, sofern dies mit dem Auftraggeber vereinbart ist oder Usancen entspricht oder aufgrund geltender Rechtsvorschriften erforderlich ist
  • die Beschaffenheit der Güter, die dazu führt, dass es teilweise oder vollständig zu Verlust oder Beschädigung der Güter kommt, insbesondere durch Bruch, Rost, Verderben, Austrocknen, Leckage, normalen Verlust beim Transport (in Bezug auf Volumen und Gewicht gleichermaßen) oder durch Ungeziefer oder Nagetiere
  • unzureichende oder fehlende Kennzeichnung der Güter
  • (versuchte) Hilfs- und Rettungseinsätze auf Wasserwegen
  • Transport lebender Tiere

In jedem Fall ist die Haftung des Spediteurs für Schäden an anderen Dingen als den transportierten Gütern pro Schadensfall auf maximal 2 SZR pro Brutto-Kilogramm Gewicht des im Frachtdokument aufgeführten Gewichts begrenzt.

Sofern der Wert der Güter die folgenden Beträge übersteigt, ist die Haftung des Spediteurs in jedem Fall auf 666,67 SZR/Kollo (oder pro Ladeeinheit) bzw. 2 SZR pro Kilogramm des im Frachtdokument aufgeführten Gewichts der verlorenen oder beschädigten Güter begrenzt. Falls die Güter in einem Container transportiert werden und kein Kollo bzw. keine Ladeeinheiten im Frachtdokument aufgeführt sind, ist die Haftung des Spediteurs auf 25.000,00 SZR für die im Container transportierten Güter und – falls der Container kein Eigentum des Spediteurs ist – 1.500,00 SZR für den Container begrenzt.

Der Spediteur ist außerdem nicht haftbar für Verluste von oder Schäden an Gütern, wenn diese in Übereinstimmung mit den Angaben im Frachtdokument in einem Container oder in den Räumen des Schiffs verstaut wurden, durch andere Personen als den Spediteur, dessen Untergebene oder Beauftragte versiegelt wurden und der Container bzw. die Siegel bis zum Erreichen des Entladehafens bzw. des Lieferorts nicht beschädigt oder zerstört wurden.

Nicht rückverfolgbare Schäden

Kommt es beim multimodalen Transport zu Schäden, deren Entstehen nicht auf die Verwendung eines bestimmten Transportmittels während der Durchführung der Transportvereinbarung zurückgeführt werden kann, stimmt der Auftraggeber ausdrücklich zu, dass die Haftungsbedingungen aus dem CMR-Vertrag für solche Schadensfälle Anwendung finden.

Der Spediteur ist unter keinen Umständen haftbar für mögliche indirekte Schäden oder Folgeschäden an anderen als den transportierten Gütern.

Sofern der Spediteur rechtlich für direkte Schäden haftbar gemacht wird, die auf Verzögerungen bei der Lieferung zurückzuführen sind, ist die Haftung des Spediteurs grundsätzlich auf den Frachtpreis begrenzt. Der Spediteur kann nicht für mögliche Folgeschäden haftbar gemacht werden, die auf Verzögerungen bei der Lieferung der Güter zurückzuführen sind.

Falls ein Schaden oder Verlust zum Zeitpunkt der Lieferung offensichtlich ist, dann ist dies unverzüglich schriftlich zum (vereinbarten) Zeitpunkt der Lieferung der Güter der Person, die zur Entgegennahme der Güter berechtigt ist, zu melden. Falls der Schaden oder Verlust nicht offensichtlich ist, muss diese Meldung spätestens 3 Tage nach der (vereinbarten) Lieferung der Güter erfolgen.

Erfolgt eine solche Meldung nicht, gilt die Lieferung der Güter als Prima-Facie-Beweis der Lieferung in dem Zustand, in dem der Spediteur die Güter entgegengenommen hat.

Jegliche Forderung hinsichtlich des Spediteurs im Rahmen von multimodalem Transport muss innerhalb einer Frist von 1 Jahr ab dem Datum der (vereinbarten) Lieferung der Güter gestellt werden.

Der Spediteur haftet zu keinem Zeitpunkt für Kosten im Zusammenhang mit Demurrage oder Detention.

GTS haftet nicht für Schäden, Verluste oder andere Folgen aufgrund von plötzlichen, gewalttätigen, ohne menschlichen Einfluss auftretenden natürlichen Ursachen, deren Folgen unter den gegebenen Umständen nicht in zumutbarer Weise hätten vermieden werden können. Ferner sind wir nicht haftbar für Schäden, Verluste oder Verzögerungen aufgrund außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse wie Hagel, Schnee, Überflutungen oder Sturm, behördlicher Anordnungen oder Maßnahmen, Streik oder Unruhen oder sonstiger unvorhersehbarer Ursachen. Diese gelten als höhere Gewalt.